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Alternative für Deutschland (AfD) in Kreis und Stadt Soest

 

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Vulgär-Humor gegen Mut zur Wahrheit

Artikel Kebekus

Soest, den 15.02.17 (BE)

„[…]müßten Sie doch Frauke Petry von der AfD eigentlich etwas abgewinnen können.
Kebekus: Weil sie so zielstrebig ist? Also bitte. Sagen wir es so: Es muß auch in der Randgruppe der krassen Menschen Frauen geben. Mit Frauke Petry sind wir zumindest in der Arschloch-Quote bei der Gleichberechtigung einen Schritt weiter gekommen.“

Wahrscheinlich suhlt sich Frau Kebekus bei Aussagen wie dieser im Gefühl zu den Gut(en)-Menschen zu gehören. Nach meiner Auffassung aber, ist bloße Verächtlichmachen und Verunglimpfung mißliebiger Menschen, ohne inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung, einfach nur erbärmlich.
Paßt aber zu jemandem, der primitiven Vulgär-„Humor“ zu seinem Leitmotiv gemacht hat.

 

Artikel aus dem Soester Anzeiger vom 14.02.17

Sind wir noch zu retten? – Thesen zum Gesundheitswesen: Vortrag von Herrn Dr. Uwe Höller am 10.01.2017

Unter dem provokanten Titel „Sind wir noch zu retten? – Thesen zum Gesundheitswesen“, hielt am vergangenen Dienstag der renommierte Präventivmediziner Dr. Uwe Höller einen spannenden Vortrag zu den Problemen unseres Gesundheitssystems, Problemen unserer Gesundheit und möglichen Alternativen.

Dr. Uwe Höller, zusammen mit unseren beiden Direktkandidaten, Dr. Wilfried Jacobi und Harald BlankenhahnEr benannte klipp und klar die derzeitigen und zukünftigen Belastungen des Gesundheitssystems, etwa durch das nicht demografiefeste Umlagesystem, Nachsorge statt Vorsorge, negative Entwicklung des Ärztestandes u.a. und stellte fest, dass mit den kleinteiligen Maßnahmen oder auch nur Versprechungen der etablierten Parteien das derzeitige System – und mithin eine zukünftige adäquate Gewährleistung der Volksgesundheit – nicht zu retten ist.

Deshalb präsentierte er in seinen Thesen mögliche Lösungsansätze, die den sich seit Jahrzehnten verstärkenden Negativeffekten entgegen wirken würden. Unter anderem nannte er die höhere, verursacherbasierte Kostenbeteiligung für Menschen, die ihrer Gesundheit selbstverschuldet schaden, um damit das Solidarsystem zu entlasten. Weiter soll durch eine Reform der Krankenkassen eine alters- und lebensgerechtere Beitragszahlung erreicht werden, bei der der stetig steigende Arbeitnehmeranteil an den Krankenversicherungskosten reduziert, sinnvoller verteilt und eingesetzt wird. Auch müsse das System von der kostenintensive Nachsorge hin zu einer günstigeren und die Lebensqualität erhöhenden Vorsorge kommen.

Der Clou an seinen Thesen: zumindest in der Theorie sind sie umsetzbar, führen sogar zu einem Rückgang der Kosten und einer besseren, auch zukünftig bezahl- und leistbaren Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Angesichts der auf viele Teilnehmer im gut besuchten Auditorium ungewohnt und geradezu erstaunlich wirkenden Informationen und Vorschläge des Herrn Dr. Höller, schlossen sich dem Vortrag eine lange und lebhafte Diskussion und weitere Gespräche an, die eine zusätzlich erhellende Wirkung entfalteten.

Die teils geradezu revolutionären Vorschläge zu einer gänzlichen Neuausrichtung unseres Gesundheits- und Krankenkassensystem, sind derzeit in weiten Teilen noch nicht im Programm der AfD zu finden. Ob sie sich mit anderen Parteien zusammen umsetzen ließen, ist zumindest fraglich.

Aber der Mut zur Wahrheit, Missstände zu benennen und anders als die etablierten Parteien effektive Lösungsansätze zu diskutieren, zu entwickeln und zu präsentieren, der findet sich derzeit nur bei der AfD. Daher ziehen wir auch kompetente, nicht von politischer Korrektheit, Parteiraison, oder medial diktierten Denkverboten beschränkte Menschen an, wie Herrn Dr. Höller.

Diese werden zusammen mit der AfD und ihren Wählern dafür sorgen, dass wir eine lebens- und liebenswerte Zukunft für Deutschland sicherstellen können. Hoffentlich auch in Gesundheit.

Haushaltsdebatte des Kreistags Soest: Rede unseres Ratsmitglieds Harald Blankenhahn

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

heute will ich Ihnen keinen Grund liefern, den Sitzungssaal zu verlassen. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, den Saal auch zu verlassen, weil ein AfD-Mitglied zum Rednerpult geht.

Das waren Zeiten, als in den Parlamenten noch Demokratie praktiziert wurde. Als Parlamentarier Redebeiträge lieferten, die unter die Haut gingen. Ich möchte einmal an Politiker erinnern, wie Ernst Reuter, Carlo Schmid, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauss, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Da flogen die Fetzen. Auch im Stadtrat der Stadt Soest hatten wir so einen Herrn, nämlich Jupp Koch. Da durfte jedes Ratsmitglied noch seine Meinung frei äußern.

Heute reicht es aus, wenn ein unbeschriebenes Blatt, wenn ein abtrünniges CDU-Mitglied, ein den Medien und der feinen Gesellschaft unangenehmes, aber sehr wohl zutreffendes Wort in den Raum wirft und die Damen und Herren der feinen Gesellschaft empört den Sitzungssaal verlassen. Heute ist es nicht mehr möglich, seine Meinung wahrheitsgemäß zu sagen, ohne sich der Diskriminierung auszusetzen. Auch wir von der AfD sind der Meinung, dass man sich um legale oder auch illegale Gäste kümmern muss. Dass wir noch viel Spaß mit den Neuen bekommen, sagte ich in Lippstadt voraus, und so kam es auch.  Ausländerfeindlichkeit, die man uns vorwirft, weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Mit Fremden haben mein Kollege und ich in unserem Leben sicher mehr Zeit zugebracht, als manch einer von Ihnen.

Eins möchte ich noch loswerden: Ich habe noch keinen Kollegen aus diesem Hause in aller Öffentlichkeit als rechtsradikal oder nur blöd beschimpft. Die Presse dankte es mit einem entsprechenden Artikel.

Mir wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, dass ich nicht zur Sache gesprochen habe. Zum Teil richtig. Gilt das Rederecht denn nur für CDU und SPD? Ich denke hier nur an die Moralpredigt der SPD-Rednerin.

Wir von der AfD verurteilen den Terrorakt in Berlin und alle bisher verübten Terrorakte gegen die Menschlichkeit. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der zu Tode Gekommenen. Wir sprechen den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus.

Es gibt viele Gründe, den eingebrachten Haushalt durchzuwinken. Es gibt jedoch wichtigere Gründe, den Haushalt abzulehnen. Dazu muss gesagt werden: Die Kommunen müssen Aufgaben übernehmen, die ihnen von der Bundes- und der Landesregierung übergestülpt werden. Wie die Kosten dafür aufgebracht werden, ist den Regierenden doch völlig gleich. Nach dem Motto, fehlt euch Geld, dann habt ihr gefälligst die Steuern anzuheben. Wir aus Berlin und Düsseldorf haben die Macht, alle bestehenden Gesetze außer Kraft zu setzen. Eine perfide Gesellschaft: Den Armen nimmt man neben dem Geld auch noch die Würde. Der Mittelstand blutet aus. Er trägt fast die ganze Last. Die Kommunen sollten sich massiver gegen das Diktat von oben wehren. Dafür, dass die Kommunen an der Steuerschraube drehen müssen und auch gedreht haben und den Armen nicht zu ihrem Recht verholfen wird, lehnt die AfD den eingebrachten Haushalt für 2017 ab.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages und den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die sich mir gegenüber seit Dezember 2016, fair verhielten und mir das Gefühl gaben, dass ich dazu gehöre, möchte ich mich bedanken. Die Anderen sollten ihre Giftspritzen und ihren Hass ablegen, den ich nicht mit gleicher Münze heimzahle.

Ihnen allen, auch denen, die nicht an den christlichen Gott glauben, wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2017, dass nicht alle Ihre Wünsche gegen die AfD in Erfüllung gehen.

Persönlich jedoch wünsche ich Ihnen alles Gute.

Soest, 20. Dezember 2016

Harald Blankenhahn

Weihnachtsgrüße Ihres Kreisvorstandes

Ihr Kreisvorstand wünscht Ihnen – Christen und Nichtchristen – friedvolle Weihnachtstage und eine Zeit des Auf- und Durchatmens beim Wechsel ins neue Jahr.

Für Christen ist das Weihnachtsfest die Erinnerung an den Ausgangspunkt der Botschaft vom ‚Umdenken’, des griechischen ‚Metanoeite’ (der ‚Weckruf des Christentums’ aus der griechischen Urschrift der Bibel), dessen unerhörte Lehre der Bergpredigt dann künftig die Geschichte des Abendlandes und der Welt bei allen Irrwegen wesentlich prägen sollte.

Vor diesem Hintergrund sind wir aufgerufen, unseren jeweils eigenen Weg durch die Zeit erneut zu prüfen.

Bei der Überprüfung unserer Aufgaben in dieser Welt haben wir uns im Laufe der vergangenen Jahre seit Gründung der AfD entschlossen, verschiedene Entwicklungen in der Politik unseres Landes sehr kritisch zu beurteilen und wo nötig Änderungen einzufordern. Wir haben uns der jungen neuen politischen Partei AfD angeschlossen, ohne dass wir im Einzelnen gewusst hätten, welche Auswirkungen das hätte. Wir erleben nun immer stärker, daß unser demokratisches Grundrecht, von der Mehrheitsmeinung abweichende Gedanken öffentlich diskutieren zu dürfen, durch Unverstand, Herablassung, ja Verfälschung geschmälert wird. Wir werden uns unser Grundrecht allerdings nicht nehmen lassen – auch nicht gegen den Widerstand derer, die die Macht und die medialen Sprachrohre besetzt halten.

Trotz unserer berechtigten Sorgen sollten wir uns aber in unserem persönlichen Umfeld unsere Lebensfreude nicht nehmen lassen! Vielmehr kann uns das Bewusstsein, für eine richtige Sache engagiert zu sein, mit Befriedigung erfüllen. Wir haben im verflossenen Jahr erfolgreich gearbeitet und werden dies gemeinsam im Jahr 2017 mit seinen Wahlkämpfen fortsetzen.

Tragen Sie dieses Bewusstsein mit uns ins neue Jahr, bleiben Sie Ihrer AfD treu und seien Sie herzlich gegrüßt

vom gesamten Vorstand des Kreisverbands Soest der AfD und seinem Sprecher

Unterschrift des Kreissprechers Dr. Wilfried Jacobi
Dr. Wilfried Jacobi
mit
Jürgen Busch
Berengar Elsner von Gronow
Jens Löwer
Harald Blankenhahn
Dr. Michael Grundmann
Claudia Hupfeld
Markus Jakobi
Harald Kosak

NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017: Direktkandidaten der AfD im Kreis Soest gewählt

Am 10.12.2016 hat die Kreiswahlversammlung der Soester AfD (Alternative für Deutschland) die Direktkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai des kommenden Jahres für die beiden Stimmbezirke des Kreises Soest gewählt.

Direktkandidaten der AfD im Kreis Soest: Dr. Wilfried Jacobi Harald Blankenhahn

Es sind dies für den Stimmbezirk 119 (Altkreis Soest) Dr. Wilfried Jacobi (links im Bild) und für den Stimmbezirk 120 (Altkreis Lippstadt) Herr Harald Blankenhahn.

Herr Blankenhahn, noch heute als Versicherungskaufmann tätig, hat sich lange Jahre in Soest für die CDU engagiert und wurde für sein soziales Engagement noch von Bundespräsident Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er sagt: „ Ich trete heute für die AfD an, weil sich die Union seit langem von ihren liberal-konservativen Grundlagen entfernt hat. Im Landesparlament werde ich mich für Sozialpolitik, Rechts- und Wirtschaftspolitik einsetzen.“

Dr. Wilfried Jacobi, von Beruf Chemiker und im Kreis Soest seit 1990 bei der damaligen Hagen Batterie AG tätig, war 14 Jahre bis 2012, als der sog. ESM-Vertrag im Bundesparlament durchgewunken wurde, Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich sah im Frühjahr 2013 in der gerade gegründeten AfD die legitime und notwendige Nachfolgerin der ehemals liberal-konservativen CDU. Im Landtag sehe ich meine Mitarbeit bei der Energie-, Bildungs- und Schulpolitik.“

Feier anlässlich des Tages der deutschen Einheit in Dresden – Leserbrief unseres Kreissprechers, Dr. Wilfried Jacobi

Nachdem abermals eine Reaktion unseres Sprechers keinen Niederschlag in der Presse fand, nutzen wir hier im Nachgang unsere eigenen Verbreitungskanäle:

Die Diskussion über den fehlenden Benimm der Demonstranten in Dresden zur Feier des Tages der deutschen Einheit durch unsere Nomenklatura, die von Paul Ingendaay, Sonja Körte u.a. in der FAZ geführt wurde, entbehrt einer wesentlichen Erklärungskomponente, die zu einem besseren Verständnis für ‚den Pöbel‘ oder ‚das Pack‘ (Gabriel) beitragen könnte.

Die ‚demonstrierte Wut und der demonstrierte Haß‘ wenden sich ja nicht (blind) gegen Vertreter der Obrigkeit, die sorgfältig im Rahmen der gegebenen Gesetze und Verträge agiert und vor einschneidenden Entscheidungen und Maßnahmen wenigstens das Parlament befragt, sondern gegen eine Selbstherrlichkeit, die bei ‚politisch‘ vermeintlicher Alternativlosigkeit das Recht beiseite schiebt und so ein Grundvertrauen des Bürgers in Rechtsstaat und Demokratie untergräbt. Daß es sich dabei eben nicht (nur) um ‚dumpfe‘ Gefühle der Plebs handelt, haben in den vergangenen Monaten die Stimmen vieler Prominenter zu den verschiedenen Seiten des Politikversagens bewiesen – wie die Äußerungen allein in dieser Zeitung von Rupert Scholz, Richard Schröder, Boris Palmer, Hans-Werner Sinn, Peter M. Huber, Erika Steinbach, Udo di Fabio…

Sind die ‚Wutbürger‘ nicht vielleicht doch die besseren Demokraten, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, daß die Auflösung der staatlichen Regeln zwar eindringlich von kompetenter Seite kritisiert wird, aber Konsequenzen daraus nicht zu erkennen sind, von den Verantwortlichen nicht gewollt und von den kompetenten Kritikern wohl auch nicht durchzusetzen sind?

Die ungezogenen ‚Wutbürger‘ empfinden den ‚europäischen Selbstmord‘ (Houellebecq) offensichtlich nicht lediglich als intellektuelle Unterhaltung wie jene angepaßte Gesellschaft im ‚Laufställchen der politischen Korrektheit‘, die Herrn Houellebecq den Frank-Schirrmacher-Preis verleiht und sich danach über die unpassende Wortwahl ‚des Volks‘ mokiert.

Die Entrüstung des ‚politmedialen Establishments‘ über die ungezogenen Töne gegenüber der so feiertäglich gestimmten Nomenklatura weist einmal mehr auf  die fortschreitende ‚Repräsentationskrise‘ dieser Demokratie hin.

Vielleicht ist der Aufschrei des Packs und des Pöbels dann doch ein notwendiges Mittel, eine ausstehende Korrektur unserer Politik in Gang zu setzen?

Dr. Wilfried Jacobi
Sprecher AfD KV Soest

 

Infoabend am 08.11.2016 in Soest: Informativ, spannend, zukunftsweisend – 100% AfD

Zu einem äußerst informativen und spannenden Vortrag von Herrn Dr. Roland Hartwig (Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis) hatten unser Sprecher Dr. Wilfried Jacobi und stellvertretender Sprecher Berengar Elsner von Gronow am Dienstagabend nach Soest eingeladen. Dr. Roland Hartwig mit Dr Wilfried Jacobi und Berengar Elsner von Gronow

 

Zahlreiche Parteifreunde und Interessierte waren gekommen um sich den Vortrag „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“ des Rechtsanwalts und ehemaligen Chefjustiziars eines großen deutschen chemisch-pharmazeutischen Konzerns anzuhören.

 

Nach seinem erstklassigen Vortrag beantwortete Herr Dr. Hartwig ausführlich viele Fragen zum Thema.

 

Wir danken Herrn Dr. Hartwig für einen gelungenen Abend.

Vortrag am 08.11.2016 zum Thema: „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“

Zu dem oben genannten Vortrag unseres Parteifreundes Dr. Roland Hartwig (Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis) laden wir Sie herzlich ein. Der Vortrag findet statt am Dienstag, 08.11.2016 um 19.00 im Rahmen unseres 14-tägigen Infoabends in unserem Versammlungslokal.

Einzelheiten zu den geplanten Inhalten entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Text, den uns Dr. Hartwig zur Verfügung gestellt hat:

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Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz
(
Dr. Roland Hartwig, Oktober 2016)

Hervorragend organisiert von einer politisch äußerst einflussreichen Anwaltschaft hat sich in den USA seit Jahrzehnten eine sehr teure Rechtsindustrie etabliert. Die jährlichen Kosten für Prozesse werden auf über 250 Milliarden Dollar geschätzt, von denen mehr als die Hälfte in die Taschen von Anwälten und ihren Helfern wandert.

Das amerikanische Prozessrecht ermöglicht es Klägern und ihren Anwälten in einzigartiger Weise Druck auf beklagte Unternehmen aufzubauen:

  • Die Zusammenfassung von zehn- oder hunderttausenden von Einzelklagen in einer einzigen Sammelklage kann die Existenz auch größerer Unternehmen bedrohen.
  • Neben der Wiedergutmachung des verursachten Schadens kann gegen den Beklagten in vielen Fällen weiterer Strafschadensersatz verhängt werden, der ein Vielfaches des eigentlichen Schadens erreichen kann und ebenfalls den Klägern und ihren Anwälten zufließt.
  • Die Entscheidungen werden nicht durch Berufsrichter, sondern durch Geschworene getroffen, die sich schwer tun, komplizierte Sachverhalte zu verstehen und sachgerecht zu entscheiden.

Derzeit sind VW und die Deutsche Bank Zielscheiben dieser US-Justiz.

Rechtliche Angriffe dieser Art auf die deutsche Wirtschaft sind nicht neu. Das bislang eklatanteste Beispiel waren die um die Jahrtausendwende in den USA gegen zahlreiche deutsche Unternehmen erhobenen Zwangsarbeiterklagen. Kläger vor allem aus osteuropäischen Staaten und Israel riefen unter Rückgriff auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789 (!) US-Gerichte an, um Kompensationszahlungen wegen Zwangsarbeit im dritten Reich einzuklagen. Erst die Schaffung eines Entschädigungsfonds über 10 Milliarden DM, je hälftig finanziert durch den deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft, veranlasste die US-Regierung, den Gerichten die Abweisung dieser Klagen zu empfehlen.

Mit diesen amerikanischen Klagen wird der deutschen Volkswirtschaft in erheblichem Umfang Substanz entzogen. Auch internationalen Wettbewerbern dürfte es kaum ungelegen kommen, wenn die bislang noch führende deutsche Automobilindustrie oder die letzte noch verbliebene deutsche Großbank mit weltweiter Bedeutung durch massive Verurteilungen und Strafen erheblich geschwächt werden würden.

Rechtsanwendungen im internationalen Raum haben daher immer auch eine politische Dimension. Deshalb ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auch aufgrund der geplanten Einführung von Schiedsgerichten abzulehnen. Vor diesen Gerichten sollen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie sich durch neue Gesetze oder Verordnungen wirtschaftlich behindert fühlen. Die Verhandlungen sollen nicht von Richtern, sondern von Anwälten – bestellt von der Wirtschaft – geführt werden, eine Berufung an ein staatliches Gericht soll es nicht geben. Hier droht ein weiterer Verlust staatlicher Souveränität.

Es ist die Aufgabe der deutschen Politik, übermäßigen Klagen gegen deutsche Unternehmen und damit gegen die deutsche Volkswirtschaft politisch mäßigend entgegen zu treten.Voraussetzung hierfür ist zunächst ein selbstbewußteres Auftreten „auf Augenhöhe“ mit den anderen Staaten.

Landeswahlversammlung NRW in Soest

Soest, den 05.09.2016 (WJ)

Am vergangenen Wochenende, am 03. und 04. September, trafen sich die Delegierten des AfD-Landesverbandes zur Landeswahlversammlung NRW, das heißt zur Wahl der
Kandidaten für die Landesreserveliste der AfD für die nächste Landtagswahl im Mai 2017.

Diese Versammlung fand bei uns im Kreis, in der Soester Stadthalle statt. Wie schon vor einigen Wochen in Werl – zum Programm-Parteitag – waren auch in SO Demonstrationen unserer Gegner angekündigt. Diese konnten aber bei einer Teilnehmerzahl von etwa 100 am Samstagvormittag kaum den Anspruch erheben, für ‚die Bevölkerung’ zu stehen, auch wenn als Kirchenvertreter der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises zu den Protestlern sprach. Ebenso überschaubarer Polizeieinsatz sorgte dafür, dass das Häuflein der Demo-Freunde nicht in die Versuchung geriet, vielleicht die Stadthalle zu stürmen.

Zum Verlauf des ersten Wahlversammlungs-Wochenendes, dem ja noch mindestens ein zweites in Werl folgen wird:
Bild von der Landeswahlversammlung der AfD in Soest am 03. und 04.09.2016
Nach kurzer Begrüßung durch die stellvertretende Sprecherin im Landesvorstand, Frau Renate Zillessen, wurden die notwendigen Voraussetzungen für den geordneten Ablauf der Veranstaltung geschaffen: mit der Wahl der Versammlungsleitung und der Wahlkommission zur Durchführung des zu erwartenden Wahlmarathons für die zu besetzenden Listenplätze. Während schon vor Beginn der Versammlung acht Soester AfD-Mitglieder bei der Einlaßkontrolle der Delegierten mithalfen, machten sich aus unserem Kreis drei Mitglieder durch ihre Mitarbeit in der Wahlkommission besonders verdient. Weitere im Rahmen des Wahlgesetzes erforderliche Funktionen waren zügig besetzt, während Diskussionen über die Methode der Kandidatenkür – Listenwahl oder Einzelwahl – noch für einige Verzögerung sorgten. Die von unseren Juristen vorgeschlagene Einzelwahl setzte sich durch. Der Landessprecher Markus Pretzell machte einige einführende Bemerkungen. Andere – sonst übliche – Grußworte wurden angesichts des Arbeitspensums nicht gesprochen – auch nicht von der anwesenden Bundessprecherin Dr. Petry.’

Die Wahlprozeduren begannen endlich am Nachmittag mit der Wahl zum Spitzenplatz der Liste. Gewählt wurde hier erwartungsgemäß unser Landessprecher Markus Pretzell. Jeder Kandidat hat vor seiner persönlichen Vorstellung einige Auskünfte und Erklärungen abzugeben: zum Führungszeugnis, zur Art seiner Einkünfte, zur Erfüllung seiner AfD-Beitragspflichten, zur bisher für die AfD geleistete Arbeit und dass er bei Verlassen der AfD ein vielleicht im Namen und für die AfD errungenes Listenmandat zurückgibt (was bekanntlich bei ‚Abtrünnigen’ nicht zum guten Ton gehört). Danach hat jeder Kandidat sieben Minuten Zeit, sich in Person und Zielsetzung für das angestrebte Amt vorzustellen. Bis zu fünf Fragen aus der Versammlung sind dann zu beantworten.

Am Abend des Samstag waren erst zwei Plätze besetzt, am Abend des Sonntag dann zehn Plätze. Die bisher gewählten Kandidaten der Liste sind in der Platzreihenfolge Pretzell, Beckamp, Neppe, Wagner, Strotebeck, Seifen, Loose, Keith, Vogel, Dworek.

Alle die bisher Gewählten bieten in Auftreten und Botschaft nach meiner Einschätzung gute Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit in der künftigen AfD-Landtagsfraktion. Wir dürfen hoffen, daß wir Gleiches am Ende des zweiten und gegebenenfalls dritten Wahlwochenendes sagen können.

Wir werden auch vom kommenden Wochenende berichten.

Inzwischen seien Sie wie immer herzlich gegrüßt aus dem Vorstand des Kreisverbands Soest der AfD

Dr. Wilfried Jacobi

03. August – SPD fordert Ältestenratssitzung

Soest, den 03.08.16 (BE)

Zum heutigen Bericht des Soester Anzeigers „AfD mietet Soester Stadthalle für Landeswahlversammlung“ schrieb ich folgende Stellungnahme:

Der Soester Anzeiger berichtet heute, daß die Soester SPD den Bürgermeister darum ersucht hat den Ältestenrat einzuberufen. Anlaß soll die Kenntnisnahme davon sein, daß meine Partei für eine Landeswahlversammlung die Soester Stadthalle angemietet hat.

Gäbe es lediglich gesitteten, legitimen Protest, ohne „Klamauk“ und die ihn befördernde tendenziöse Berichterstattung, würde Soest von unserer Veranstaltung vermutlich nicht viel mitbekommen, geschweige denn gestört werden. Denn die meisten unserer Mitglieder treten ordentlich auf, halten sich an Recht und Gesetz. Das kann man von unseren politischen Gegnern, allen voran der sogenannten AntiFa, leider oft nicht behaupten.
Negative Begeleiterscheinungen, gar Krawall, sind aus unserer Erfahrung nicht von unseren Mitgliedern zu erwarten, sondern nur durch Aktionen unserer Gegner, die negative und intentiöse Berichterstattung der Presse und die hierdurch nötig werdenden Maßnahmen von Verwaltung und Ordnungskräften, zu unserem Schutz.

Als sehr ordentlich empfand ich das Verhalten des Herrn Bürgermeister Grossmann in Werl, der mit Hinweis auf Demokratie und rechtsgültige Verträge nicht weiter eskalierend wirkte.

Auch wenn speziell SPD und Grüne den Verfassungschutz gerne instrumentalisieren würden, ist dieser jedoch eine unabhängige Institution und nur unserem Grundgesetz verpflichtet und keinen parteipolitischen Interessen. So konnte er auch wiederholt feststellen, daß die AfD weder auf Bundesebene noch in NRW Anlaß zur Beobachtung gibt.

Vor diesem Hintergrund ist dem Abhalten einer grunddemokratischen Veranstaltung, wie der einer Landeswahlversammlung, durch unsere Partei in Soest, von der SPD nur Aufmerksamkeit heischendes, ideologisch und parteipolitisch begründetes Getöse entgegenzusetzen, also der Populismus, den sie der AfD gerne vorwerfen, aber nichts, das den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entspricht.

In diesem Sinne nehme ich an, daß eine Sitzung des Ältestenrates nicht notwendig wäre, um das wieder einmal festzustellen.