Zur Diskurs-Kultur in deutschen Landen

Der Bundespräsident sprach zum Weihnachtsfest, die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel. Das gehört zu den Gepflogenheiten und entspricht gutem Brauch. Die Redenschreiber beider werden sich – wie man das auch erwarten darf – abgestimmt haben.

Beide beschworen – und auch das gehört zu ihren wohlverstandenen Aufgaben – den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Beide sehen einen Riß, einen Graben durch unsere Gesellschaft, den es zu überwinden gelte. Allerdings machen Sie diesen dann lediglich in der beklagenswerten Unterversorgung mancher Mitbürger in den ländlichen Gebieten vor allem im Ostteil unseres Landes aus, wo es schwierig sei, den nächsten Arzt oder auch nur den nächsten Lebensmittelladen zu finden.

Viel tiefer und bedrohlicher als die beklagte Landflucht ist aber der Riß, der dieses Land tatsächlich zu zerreißen droht. Und hier liegt der Skandal der Festtagsansprachen. Dieser Riß ist eine Folge der Regierungsjahre beider Spitzenrepräsentanten unseres Staates (auch Herr Steinmeyer gehörte zu Frau Merkels Regierung(en)). Der Riß ist im Wesentlichen eine Folge der Alleingänge von Frau Merkel, die zwar als vernünftig oder humanitär verbrämt wurden, aber bei einer zunehmendem Anzahl von Bürgern auf Widerstand stößt. Da dieser Widerstand nicht ernst genommen wird, ist es kein Wunder, wenn auch zunehmend die berechtigte Kritik am Rande der Gesellschaft zu unflätigen Entgleisungen führt. Diese sollen offenbar nicht über die Ursachen, sondern mit dem (zungenbrechenden) ‚Internet-Zensur-Gesetz’ bekämpft werden. (Das Kind im Bade heult jetzt schon auf!)

Diesen Riß zum Thema zu machen, wird am Bildschirm mit unbewegtem Gesicht und den bekannten leeren Harmonie-Appellen vermieden – anstatt den notwendigen Willen zu einer Umkehr auch nur erahnen zu lassen. Dadurch aber sollte die Kanzlerin nicht nur einem zunehmenden Teil dieser Bevölkerung, sondern letztlich dem Wohl der Mehrheit gerecht werden – und der bisherigen Mehrheit die bisher verschleierten Wahrheiten zumuten.

Dieses ‚Verfahren’ des Ignorierens eines wesentlichen Teiles des Wahlvolks ist gemeint in der Überschrift. Wenn die Medien – vor allem das sog. öffentlich rechtliche Fernsehen – diesen Versuch des Machterhalts der Kanzlerin und der sie bisher tragenden Parteien eisern unterstützt, so ist es kein Wunder, daß unsere mitteldeutschen Mitbürger, die Überlebenden des Stasi-Staates, hier deutlich sensibler reagieren als die harmonieverwöhnten Westdeutschen und dies auch in ihrem Wahlverhalten erkennen lassen.

07. Januar 2018

Dr. Wilfried Jacobi

Sprecher der Alternative für Deutschland
Kreisverband Soest