Die Presse wird gern als vierte Gewalt im Staate bezeichnet. Sie begründet ihre besonderen (Schutz-)Rechte unter anderem mit ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Diese ist besonders gefordert, wenn es in der Öffentlichkeit um ggf. scharf ausgetragene Kontroversen geht. Dieses Presseethos ist gerade auch im Kleinen, im kommunalen Rahmen unverzichtbar.

Das Soester Klinikum, in Trägerschaft der Stadt, ist zur Zeit wegen seiner Überschuldung im Zentrum der kommunalen Auseinandersetzung. Es geht um die Kontrolle einer Geschäftsführung durch den dafür installierten Aufsichtsrat – bisher.

Der AfD-Vertreter im Stadtrat, Harald Blankenhahn, hat in der Hauptausschußsitzung am vergangenen Freitag, dem 05.06.2020 peinliche Fragen an den amtierenden Aufsichtsratvorsitzenden des Soester Kilinikums, Herrn Maibaum, gestellt.

Da der Soester Anzeiger unter Verzicht auf die wünschenswerte Ausgewogenheit der Berichterstattung (s.o.) über diese Fragen bisher nicht berichtet hat, stellen wir sie hier der Öffentlichkeit vor:

Stadtrat Harald Blankenhahn, AfD am 05.06.2020 vor dem Hauptausschuß des Soester Stadtrats

„Ja Herr Maibaum, in einem Interview mit ihrem Genossen Deyerl sagten Sie am Anfang der jetzigen Legislaturperiode, dass sie „dicke Bretter“ bohren müssen. Jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, scheint es, als ob sie nicht alle dicken Bretter bohren können.

Grundsätzlich hat ihr Kollege Deyerl recht, wenn er feststellt, dass mehrheitliche Entscheidungen bei den Abstimmungen erfolgten und dass auch der Bürgermeister in der Verantwortung steht, weil er mitgestimmt habe.

Herr Maibaum einige Fragen zur Klärung Ihres Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender. Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen sind wichtig, damit sich der Ausschuss (Rat) ein Bild von der verantwortlichen Tätigkeit eines Aufsichtsratsvorsitzenden machen kann.

1. Wer trägt die Verantwortung in einem Aufsichtsrat?
2. Welche Qualifikation haben Sie, um dieses Amt verantwortlich zu leiten?
3. Haben Sie und der Geschäftsführer des Klinikums alle Schwachstellen des Klinikums dem Bürgermeister und dem gesamten Aufsichtsrat vorgelegt?
4. Warum wurden die Zahlen erst jetzt vorgelegt?
5. Haben Sie gegenüber dem Rat immer mit offenen Karten gespielt?
6. Standen Ihnen die Unterlagen nie zur Verfügung?
7. Hatten Sie dem bisherigen Geschäftsführer blindes Vertrauen entgegengebracht?
8. Wollen Sie die politische Verantwortung tragen und die Konsequenzen aus Ihrem Fehlverhalten ziehen?“

Sie, die Soester Bürger, haben am 13.September Gelegenheit, der Partei ihre Stimme zu geben, die für Offenheit, Klarheit und verantworteten Umgang mit Ihren Steuergeldern steht.

Beenden Sie jede Neigung zu Filz und Mauschelei in dieser Stadt!

Soest, 08.06.2020

Dr. Wilfried Jacobi,

Sprecher der AfD im Kreis Soest