Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
heute will ich Ihnen keinen Grund liefern, den Sitzungssaal zu verlassen. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, den Saal auch zu verlassen, weil ein AfD-Mitglied zum Rednerpult geht.
Das waren Zeiten, als in den Parlamenten noch Demokratie praktiziert wurde. Als Parlamentarier Redebeiträge lieferten, die unter die Haut gingen. Ich möchte einmal an Politiker erinnern, wie Ernst Reuter, Carlo Schmid, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauss, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Da flogen die Fetzen. Auch im Stadtrat der Stadt Soest hatten wir so einen Herrn, nämlich Jupp Koch. Da durfte jedes Ratsmitglied noch seine Meinung frei äußern.
Heute reicht es aus, wenn ein unbeschriebenes Blatt, wenn ein abtrünniges CDU-Mitglied, ein den Medien und der feinen Gesellschaft unangenehmes, aber sehr wohl zutreffendes Wort in den Raum wirft und die Damen und Herren der feinen Gesellschaft empört den Sitzungssaal verlassen. Heute ist es nicht mehr möglich, seine Meinung wahrheitsgemäß zu sagen, ohne sich der Diskriminierung auszusetzen. Auch wir von der AfD sind der Meinung, dass man sich um legale oder auch illegale Gäste kümmern muss. Dass wir noch viel Spaß mit den Neuen bekommen, sagte ich in Lippstadt voraus, und so kam es auch. Ausländerfeindlichkeit, die man uns vorwirft, weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Mit Fremden haben mein Kollege und ich in unserem Leben sicher mehr Zeit zugebracht, als manch einer von Ihnen.
Eins möchte ich noch loswerden: Ich habe noch keinen Kollegen aus diesem Hause in aller Öffentlichkeit als rechtsradikal oder nur blöd beschimpft. Die Presse dankte es mit einem entsprechenden Artikel.
Mir wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, dass ich nicht zur Sache gesprochen habe. Zum Teil richtig. Gilt das Rederecht denn nur für CDU und SPD? Ich denke hier nur an die Moralpredigt der SPD-Rednerin.
Wir von der AfD verurteilen den Terrorakt in Berlin und alle bisher verübten Terrorakte gegen die Menschlichkeit. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der zu Tode Gekommenen. Wir sprechen den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus.
Es gibt viele Gründe, den eingebrachten Haushalt durchzuwinken. Es gibt jedoch wichtigere Gründe, den Haushalt abzulehnen. Dazu muss gesagt werden: Die Kommunen müssen Aufgaben übernehmen, die ihnen von der Bundes- und der Landesregierung übergestülpt werden. Wie die Kosten dafür aufgebracht werden, ist den Regierenden doch völlig gleich. Nach dem Motto, fehlt euch Geld, dann habt ihr gefälligst die Steuern anzuheben. Wir aus Berlin und Düsseldorf haben die Macht, alle bestehenden Gesetze außer Kraft zu setzen. Eine perfide Gesellschaft: Den Armen nimmt man neben dem Geld auch noch die Würde. Der Mittelstand blutet aus. Er trägt fast die ganze Last. Die Kommunen sollten sich massiver gegen das Diktat von oben wehren. Dafür, dass die Kommunen an der Steuerschraube drehen müssen und auch gedreht haben und den Armen nicht zu ihrem Recht verholfen wird, lehnt die AfD den eingebrachten Haushalt für 2017 ab.
Bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages und den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die sich mir gegenüber seit Dezember 2016, fair verhielten und mir das Gefühl gaben, dass ich dazu gehöre, möchte ich mich bedanken. Die Anderen sollten ihre Giftspritzen und ihren Hass ablegen, den ich nicht mit gleicher Münze heimzahle.
Ihnen allen, auch denen, die nicht an den christlichen Gott glauben, wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2017, dass nicht alle Ihre Wünsche gegen die AfD in Erfüllung gehen.
Persönlich jedoch wünsche ich Ihnen alles Gute.
Soest, 20. Dezember 2016
Harald Blankenhahn