Zum Bericht des Soester Anzeigers vom 18. November schickten wir einen kritischen Kommentar an den Anzeiger, über den mit einwöchiger Verzögerung dort in Auszügen berichtet wurde (28.11.), und etwas später eine Bitte um Stellungnahme an den Soester Bürgermeister (01.12.), in dessen Namen die Stellvertreterin ja schließlich gesprochen hatte.

Weder der Bürgermeister, noch seine Stellvertreterin kommentierten inzwischen unsere Kritik oder suchten das persönliche Gespräch.

Nach dem vollständigen Kommentar an den Anzeiger veröffentlichen wir daher nun an dieser Stelle auch unseren Brief an den Soester Bürgermeister. Der Brief selbst und die bis heute vermiedene Reaktion der Soester Repräsentanten mögen für sich selbst sprechen.

15.12.2017

W. Jacobi

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An den

Bürgermeister der Stadt Soest

Herrn Dr. Ruthemeyer

01. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Dr. Ruthemeyer,
am 18.11.2017 hat der Soester Anzeiger über die jährliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die ‚Reichskristallnacht’ berichtet:
„Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Zäsur. Jetzt steht endgültig fest: Deutschland ist nicht immun gegen Rechtspopulismus.“ Marita Stratmann wählte deutliche Worte bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht. Sie sprach als Vertreterin der Stadtverwaltung und zog aktuelle Parallelen zur : „Reichskristallnacht”; „Es fing nicht mit Gaskammern an. Es fing an mit einer Politik, die von Wir gegen Die sprach.”

Als vorsichtige Andeutung würde man die so berichteten Worte vor Gericht interpretiert sehen wollen. Gemeint aber ist hier – und das ist für jeden Gutwilligen verstehbar, auch der Anzeiger empfand die Worte ja als „deutlich“ – mit der formal vorsichtigen Verkettung

AfD – Rechtspopulismus – aktuelle Parallele – Reichskristallnacht – Gaskammern,

daß die routinemäßig allerorten geschmähte AfD (Gabriel: „echte Nazis“) die Nachfolge eben dieser Nazis bis hin zu künftigen Massenmorden angetreten habe.

Da Frau Stratmann als „Vertreterin der Stadtverwaltung“, vom Anzeiger zitiert wird, frage ich Sie, ob Sie es auch für richtig halten, daß Frau Stratmann als Ihre Stellvertreterin in dieser Form zehntausende AfD-Mitglieder und fast 6 Millionen AfD-Wähler verunglimpfen darf – und dies im Namen einer Stadtverwaltung, die allen Bürgern verpflichtet ist. Es kann ja sicher nicht Aufgabe einer ‚Stadtverwaltung’ sein, den Graben, der unsere Republik durchzieht, weiter zu vertiefen. Ob dies nicht eigentlich die sonst so beklagte Volksverhetzung ist, wird ggf. noch zu klären sein.

Frau Stratmann empfehlen wir inzwischen zum Verständnis des Begriffes Populismus und der politischen Sackgassen, die von der AfD mit Recht beklagt werden, drei unverdächtige Autoren der Frankfurter Allgemeinen aus den letzten Tagen:

• Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu ‚Populismus’ am 23.11.),
• Wolfgang Streeck (Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft und ehem. Direktor am MPI für Gesellschaftsforschung in Köln zur Merkel-Politik-Hinterlassenschaft am 16.11.) und
• Prof. Reinhard Merkel (emeritierter Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg („Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein moralisches Desaster“ am 22.11.).

Für ein Gespräch – auch mit Frau Stratmann – stehe ich zur Verfügung; vielleicht lässt sich für den so viel beschworenen politischen ‚Diskurs’ wenigstens in Soest ein allseits akzeptabler zivilisierter Umgangston finden.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wilfried Jacobi

Sprecher der AfD im Kreis Soest

Nachstehenden Kommentar zum Bericht vom 18.11.2017 über die Gedenkveranstaltung zur „Reichskristallnacht“ übersandte unser Kreissprecher, Dr. Wilfried Jacobi, am 20.11.2017 an den Soester Anzeiger mit der Bitte um Veröffentlichung als Kommentar oder Leserbrief. Bleibt abzuwarten, ob der Soester Anzeiger den Grundsätzen des Pressekodex folgt, und den Kommentar publiziert:

Mißbrauch

„Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Zäsur. Jetzt steht endgültig fest: Deutschland ist nicht immun gegen Rechtspopulismus.“ Marita Stratmann wählte deutliche Worte bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht Sie sprach als Vertreterin der Stadtverwaltung und zog aktuelle Parallelen zur „Reichskristallnacht“
(Soester Anzeiger vom 18.11.2017)

Frau Stratmann hätte besser geschwiegen, denn Ihre Worte sind nicht nur deutlich, sondern vor allem falsch, gefährlich und ein erneutes Beispiel für die in unserem Land immer weiter um sich greifende politische Unkultur.

Die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland wird mit dem Allerweltsvorwurf des Rechtspopulismus belegt, gemeint aber – und so soll es ja wohl der Zuhörer und Leser verstehen im Zusammenhang mit einer Gedenkveranstaltung zur ‚Reichskristallnacht’ – ist das, was wir schon aus dem Munde unserer höchsten politischen Amtsträger als Charakterisierung der AfD kennen: ‚Echte Nazis’ (Gabriel), ‚Schande’ (Schäuble) oder ‚Pack’ (Maas). Hemmungslos werden jene, denen immerhin fast 6 Millionen Wähler gerade ihr Vertrauen gegeben haben, in eine Reihe mit den Verantwortlichen für millionenfachen Judenmord gestellt.

Die billige, aber leider wirkungsvolle Beschimpfung könnte die Geschmähten kalt lassen – die politische Entwicklung in unserem Lande wird die Ehrabschneider voraussichtlich in nicht zu ferner Zukunft belehren können. Das vorläufige Scheitern der so schwierigen Bemühungen um eine ‚Jamaika-Koalition’ – gewissermaßen der alchemistische Versuch einer ’Vermählung von Feuer und Wasser’ (FDP und Grüne oder Grüne und FDP) – zeigt, daß sich die Merkel’schen Mega-Experimente von den offenen Grenzen, der europäischen ‚Bail-out- und Umverteilungspolitik und der ‚elektrischen Energie nur noch für Betuchte’, um nur einen Teil zu nennen, so wohl nicht ohne weiteres fortsetzen lassen werden.

Schwerer aber für die geistige und moralische Hygiene in unserem Land wiegt an der Fehlleistung von Frau Stratmann und ihren Ideengebern, daß der fortwährende und täglich ach so mutige Warnruf vor einer neuen Nazigefahr diese grundsätzlich sehr ernst zu nehmende und notwendige Warnung zur kleinen abgegriffenen Münze verkommen lässt, dies ein Missbrauch, der der Bedeutung jener unseligen Zeit in unserer Geschichte auf die Dauer nicht mehr gerecht werden kann.

Das beste Beispiel für diese Entwicklung ist das hordenmäßige Auftreten jener Kinder, die mit dem Falschmünzer-Etikett ‚Antifa’ ausgerüstet und den passenden Schlagworten und Parolen gefüttert, den öffentlichen Raum mit Duldung, ja finanzieller Hilfe unserer Regierenden unsicher machen dürfen.

Dr. Wilfried Jacobi
Sprecher der AfD im Kreis Soest
Auf dem Hügel 4
59505 Bad Sassendorf
20.11.2017

Ein Beitrag von Dr. Wilfried Jacobi, Sprecher des AfD Kreisverbands Soest

Der deutschen Bischofskonferenz ‚geht es nicht darum, die AfD zu stigmatisieren‘ (angeblich), aber sie formuliert Ihre entsprechenden Anklagen in ihrer Abschluß-Pressekonferenz nach der jüngsten Vollversammlung so, daß die Deutsche Presseagentur (dpa) im Klartext die von den Bischöfen zweifellos gewünschte Übersetzung liefert:

„Nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, positioniert sich deutlich gegen die AfD“ (in der FAZ online vom 09.03.2017 unter der obigen Überschrift)

Da fragen wir uns doch:

Was und wen darf ein Katholik wählen?

oder

Warum muß man ein Kirchenvolk weiter dezimieren?

Die katholischen Bischöfe haben also Ihr politisches Votum im beginnenden Wahlkampf in drei Bundesländern und dann in der ganzen BRD gegen eine bei uns grundgesetzkonforme zugelassene politische Partei abgegeben – dies gegen jede Vernunft und gegen die von ihnen im kanonischen Recht geforderte parteipolitische Enthaltsamkeit.

Die Bischöfe erlauben sich, Randerscheinungen der jungen Partei für den Kern zu nehmen, anstatt die Partei sorgfältig und ehrlich am veröffentlichten Programm zu messen. Natürlich dürfen sie im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung die Gesinnungsethik, die `Stimme des Herzens` unserer Kanzlerin, zu ihrer Richtschnur machen. Eine Partei aber, die Verantwortungsethik als Richtschnur von Regierungshandeln fordert, zu diffamieren, ja moralisch zu verurteilen, ist nicht zu rechtfertigen….

Katholiken können also – dürfen also ? – die AfD nicht wählen. Und weiter? Was ist mit jenen vernünftigen Bürgern dieses Landes, die ihrem christlich-katholischen Glauben (noch) anhängen und sich ebenso überzeugt und mit gutem Recht in der AfD für die ebenso vernünftigen Ziele dieser AfD einsetzen? Sollen sie jetzt aus den katholischen Gemeinden herausgemobbt werden? Müssen sie abschwören und Kirchenbuße tun? Ist eine kleine neue deutsche Inquisition einzurichten – mit geeigneten ‚Folterkammern‘, um ein Abschwören zu erreichen?

Aber vielleicht ist dieses letzte Mittel garnicht notwendig, da die moderne soziale Vernichtung bekanntlich ja schon durch Ausgrenzung und Isolation funktioniert! Und die Hatz dieser Art ist spätestens jetzt von den Bischöfen eröffnet und wohl auch beabsichtigt. ‚Das Volk‘ ist ja inzwischen hinreichend konditioniert.

Vor fünfhundert Jahren wurde von einem überaus mutigen Mann die ‚Freiheit eines Christenmenschen‘ vorgelebt.

Wo stehen wir heute?

Dr. Wilfried Jacobi

Glied der Katholischen Kirche seit dem 12. April 1943 und Mitglied der AfD seit März 2013

Zur Erläuterung:

Der berühmte Soziologe Max Weber prägte die Begriffe der Gesinnungs- und Verantwortungsethik und wies auf die Verpflichtung der Regierenden hin zum Handeln im Sinne der Verantwortung für das Wohlergehen der von ihnen Regierten.

Bischöfe mögen zwar anderer Meinung sein, aber es dürfte kaum ein Element einer ‚Frohen Botschaft‘ sein, all jene zu diffamieren, die in unkontrollierter Massenzuwanderung, offenen Landesgrenzen große Gefahren für die hier Lebenden sehen und die Regierenden zur Politikänderung und Wahrnehmung ihrer Verantwortung aufrufen.

Die Links zum Artikel:

Gemeinsame Erklärung Bischöfe: AfD nicht mit christlichem Glauben vereinbar

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/katholische-bischoefe-distanzieren-sich-von-der-afd-14917396.html

Pressebericht von Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

(Beachte besonders Kapitel 8)

http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=3347&cHash=eacc3c78e84d810b1a8c3dd8677ec936

Treffen von CDU und Deutscher Bischofskonferenz

http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=3352&cHash=af8cc14bb83f22df8f75ea4c9dd5ed13

Unter dem provokanten Titel „Sind wir noch zu retten? – Thesen zum Gesundheitswesen“, hielt am vergangenen Dienstag der renommierte Präventivmediziner Dr. Uwe Höller einen spannenden Vortrag zu den Problemen unseres Gesundheitssystems, Problemen unserer Gesundheit und möglichen Alternativen.

Er benannte klipp und klar die derzeitigen und zukünftigen Belastungen des Gesundheitssystems, etwa durch das nicht demografiefeste Umlagesystem, Nachsorge statt Vorsorge, negative Entwicklung des Ärztestandes u.a. und stellte fest, dass mit den kleinteiligen Maßnahmen oder auch nur Versprechungen der etablierten Parteien das derzeitige System – und mithin eine zukünftige adäquate Gewährleistung der Volksgesundheit – nicht zu retten ist.

Deshalb präsentierte er in seinen Thesen mögliche Lösungsansätze, die den sich seit Jahrzehnten verstärkenden Negativeffekten entgegen wirken würden. Unter anderem nannte er die höhere, verursacherbasierte Kostenbeteiligung für Menschen, die ihrer Gesundheit selbstverschuldet schaden, um damit das Solidarsystem zu entlasten. Weiter soll durch eine Reform der Krankenkassen eine alters- und lebensgerechtere Beitragszahlung erreicht werden, bei der der stetig steigende Arbeitnehmeranteil an den Krankenversicherungskosten reduziert, sinnvoller verteilt und eingesetzt wird. Auch müsse das System von der kostenintensive Nachsorge hin zu einer günstigeren und die Lebensqualität erhöhenden Vorsorge kommen.

Der Clou an seinen Thesen: zumindest in der Theorie sind sie umsetzbar, führen sogar zu einem Rückgang der Kosten und einer besseren, auch zukünftig bezahl- und leistbaren Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Angesichts der auf viele Teilnehmer im gut besuchten Auditorium ungewohnt und geradezu erstaunlich wirkenden Informationen und Vorschläge des Herrn Dr. Höller, schlossen sich dem Vortrag eine lange und lebhafte Diskussion und weitere Gespräche an, die eine zusätzlich erhellende Wirkung entfalteten.

Die teils geradezu revolutionären Vorschläge zu einer gänzlichen Neuausrichtung unseres Gesundheits- und Krankenkassensystem, sind derzeit in weiten Teilen noch nicht im Programm der AfD zu finden. Ob sie sich mit anderen Parteien zusammen umsetzen ließen, ist zumindest fraglich.

Aber der Mut zur Wahrheit, Missstände zu benennen und anders als die etablierten Parteien effektive Lösungsansätze zu diskutieren, zu entwickeln und zu präsentieren, der findet sich derzeit nur bei der AfD. Daher ziehen wir auch kompetente, nicht von politischer Korrektheit, Parteiraison, oder medial diktierten Denkverboten beschränkte Menschen an, wie Herrn Dr. Höller.

Diese werden zusammen mit der AfD und ihren Wählern dafür sorgen, dass wir eine lebens- und liebenswerte Zukunft für Deutschland sicherstellen können. Hoffentlich auch in Gesundheit.

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

heute will ich Ihnen keinen Grund liefern, den Sitzungssaal zu verlassen. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, den Saal auch zu verlassen, weil ein AfD-Mitglied zum Rednerpult geht.

Das waren Zeiten, als in den Parlamenten noch Demokratie praktiziert wurde. Als Parlamentarier Redebeiträge lieferten, die unter die Haut gingen. Ich möchte einmal an Politiker erinnern, wie Ernst Reuter, Carlo Schmid, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauss, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Da flogen die Fetzen. Auch im Stadtrat der Stadt Soest hatten wir so einen Herrn, nämlich Jupp Koch. Da durfte jedes Ratsmitglied noch seine Meinung frei äußern.

Heute reicht es aus, wenn ein unbeschriebenes Blatt, wenn ein abtrünniges CDU-Mitglied, ein den Medien und der feinen Gesellschaft unangenehmes, aber sehr wohl zutreffendes Wort in den Raum wirft und die Damen und Herren der feinen Gesellschaft empört den Sitzungssaal verlassen. Heute ist es nicht mehr möglich, seine Meinung wahrheitsgemäß zu sagen, ohne sich der Diskriminierung auszusetzen. Auch wir von der AfD sind der Meinung, dass man sich um legale oder auch illegale Gäste kümmern muss. Dass wir noch viel Spaß mit den Neuen bekommen, sagte ich in Lippstadt voraus, und so kam es auch.  Ausländerfeindlichkeit, die man uns vorwirft, weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Mit Fremden haben mein Kollege und ich in unserem Leben sicher mehr Zeit zugebracht, als manch einer von Ihnen.

Eins möchte ich noch loswerden: Ich habe noch keinen Kollegen aus diesem Hause in aller Öffentlichkeit als rechtsradikal oder nur blöd beschimpft. Die Presse dankte es mit einem entsprechenden Artikel.

Mir wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, dass ich nicht zur Sache gesprochen habe. Zum Teil richtig. Gilt das Rederecht denn nur für CDU und SPD? Ich denke hier nur an die Moralpredigt der SPD-Rednerin.

Wir von der AfD verurteilen den Terrorakt in Berlin und alle bisher verübten Terrorakte gegen die Menschlichkeit. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der zu Tode Gekommenen. Wir sprechen den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus.

Es gibt viele Gründe, den eingebrachten Haushalt durchzuwinken. Es gibt jedoch wichtigere Gründe, den Haushalt abzulehnen. Dazu muss gesagt werden: Die Kommunen müssen Aufgaben übernehmen, die ihnen von der Bundes- und der Landesregierung übergestülpt werden. Wie die Kosten dafür aufgebracht werden, ist den Regierenden doch völlig gleich. Nach dem Motto, fehlt euch Geld, dann habt ihr gefälligst die Steuern anzuheben. Wir aus Berlin und Düsseldorf haben die Macht, alle bestehenden Gesetze außer Kraft zu setzen. Eine perfide Gesellschaft: Den Armen nimmt man neben dem Geld auch noch die Würde. Der Mittelstand blutet aus. Er trägt fast die ganze Last. Die Kommunen sollten sich massiver gegen das Diktat von oben wehren. Dafür, dass die Kommunen an der Steuerschraube drehen müssen und auch gedreht haben und den Armen nicht zu ihrem Recht verholfen wird, lehnt die AfD den eingebrachten Haushalt für 2017 ab.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages und den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die sich mir gegenüber seit Dezember 2016, fair verhielten und mir das Gefühl gaben, dass ich dazu gehöre, möchte ich mich bedanken. Die Anderen sollten ihre Giftspritzen und ihren Hass ablegen, den ich nicht mit gleicher Münze heimzahle.

Ihnen allen, auch denen, die nicht an den christlichen Gott glauben, wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2017, dass nicht alle Ihre Wünsche gegen die AfD in Erfüllung gehen.

Persönlich jedoch wünsche ich Ihnen alles Gute.

Soest, 20. Dezember 2016

Harald Blankenhahn

Ihr Kreisvorstand wünscht Ihnen – Christen und Nichtchristen – friedvolle Weihnachtstage und eine Zeit des Auf- und Durchatmens beim Wechsel ins neue Jahr.

Für Christen ist das Weihnachtsfest die Erinnerung an den Ausgangspunkt der Botschaft vom ‚Umdenken’, des griechischen ‚Metanoeite’ (der ‚Weckruf des Christentums’ aus der griechischen Urschrift der Bibel), dessen unerhörte Lehre der Bergpredigt dann künftig die Geschichte des Abendlandes und der Welt bei allen Irrwegen wesentlich prägen sollte.

Vor diesem Hintergrund sind wir aufgerufen, unseren jeweils eigenen Weg durch die Zeit erneut zu prüfen.

Bei der Überprüfung unserer Aufgaben in dieser Welt haben wir uns im Laufe der vergangenen Jahre seit Gründung der AfD entschlossen, verschiedene Entwicklungen in der Politik unseres Landes sehr kritisch zu beurteilen und wo nötig Änderungen einzufordern. Wir haben uns der jungen neuen politischen Partei AfD angeschlossen, ohne dass wir im Einzelnen gewusst hätten, welche Auswirkungen das hätte. Wir erleben nun immer stärker, daß unser demokratisches Grundrecht, von der Mehrheitsmeinung abweichende Gedanken öffentlich diskutieren zu dürfen, durch Unverstand, Herablassung, ja Verfälschung geschmälert wird. Wir werden uns unser Grundrecht allerdings nicht nehmen lassen – auch nicht gegen den Widerstand derer, die die Macht und die medialen Sprachrohre besetzt halten.

Trotz unserer berechtigten Sorgen sollten wir uns aber in unserem persönlichen Umfeld unsere Lebensfreude nicht nehmen lassen! Vielmehr kann uns das Bewusstsein, für eine richtige Sache engagiert zu sein, mit Befriedigung erfüllen. Wir haben im verflossenen Jahr erfolgreich gearbeitet und werden dies gemeinsam im Jahr 2017 mit seinen Wahlkämpfen fortsetzen.

Tragen Sie dieses Bewusstsein mit uns ins neue Jahr, bleiben Sie Ihrer AfD treu und seien Sie herzlich gegrüßt

vom gesamten Vorstand des Kreisverbands Soest der AfD und seinem Sprecher

Dr. Wilfried Jacobi
mit
Jürgen Busch
Berengar Elsner von Gronow
Jens Löwer
Harald Blankenhahn
Dr. Michael Grundmann
Claudia Hupfeld
Markus Jakobi
Harald Kosak

Am 10.12.2016 hat die Kreiswahlversammlung der Soester AfD (Alternative für Deutschland) die Direktkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai des kommenden Jahres für die beiden Stimmbezirke des Kreises Soest gewählt.

Es sind dies für den Stimmbezirk 119 (Altkreis Soest) Dr. Wilfried Jacobi (links im Bild) und für den Stimmbezirk 120 (Altkreis Lippstadt) Herr Harald Blankenhahn.

Herr Blankenhahn, noch heute als Versicherungskaufmann tätig, hat sich lange Jahre in Soest für die CDU engagiert und wurde für sein soziales Engagement noch von Bundespräsident Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er sagt: „ Ich trete heute für die AfD an, weil sich die Union seit langem von ihren liberal-konservativen Grundlagen entfernt hat. Im Landesparlament werde ich mich für Sozialpolitik, Rechts- und Wirtschaftspolitik einsetzen.“

Dr. Wilfried Jacobi, von Beruf Chemiker und im Kreis Soest seit 1990 bei der damaligen Hagen Batterie AG tätig, war 14 Jahre bis 2012, als der sog. ESM-Vertrag im Bundesparlament durchgewunken wurde, Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich sah im Frühjahr 2013 in der gerade gegründeten AfD die legitime und notwendige Nachfolgerin der ehemals liberal-konservativen CDU. Im Landtag sehe ich meine Mitarbeit bei der Energie-, Bildungs- und Schulpolitik.“

Nachdem abermals eine Reaktion unseres Sprechers keinen Niederschlag in der Presse fand, nutzen wir hier im Nachgang unsere eigenen Verbreitungskanäle:

Die Diskussion über den fehlenden Benimm der Demonstranten in Dresden zur Feier des Tages der deutschen Einheit durch unsere Nomenklatura, die von Paul Ingendaay, Sonja Körte u.a. in der FAZ geführt wurde, entbehrt einer wesentlichen Erklärungskomponente, die zu einem besseren Verständnis für ‚den Pöbel‘ oder ‚das Pack‘ (Gabriel) beitragen könnte.

Die ‚demonstrierte Wut und der demonstrierte Haß‘ wenden sich ja nicht (blind) gegen Vertreter der Obrigkeit, die sorgfältig im Rahmen der gegebenen Gesetze und Verträge agiert und vor einschneidenden Entscheidungen und Maßnahmen wenigstens das Parlament befragt, sondern gegen eine Selbstherrlichkeit, die bei ‚politisch‘ vermeintlicher Alternativlosigkeit das Recht beiseite schiebt und so ein Grundvertrauen des Bürgers in Rechtsstaat und Demokratie untergräbt. Daß es sich dabei eben nicht (nur) um ‚dumpfe‘ Gefühle der Plebs handelt, haben in den vergangenen Monaten die Stimmen vieler Prominenter zu den verschiedenen Seiten des Politikversagens bewiesen – wie die Äußerungen allein in dieser Zeitung von Rupert Scholz, Richard Schröder, Boris Palmer, Hans-Werner Sinn, Peter M. Huber, Erika Steinbach, Udo di Fabio…

Sind die ‚Wutbürger‘ nicht vielleicht doch die besseren Demokraten, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, daß die Auflösung der staatlichen Regeln zwar eindringlich von kompetenter Seite kritisiert wird, aber Konsequenzen daraus nicht zu erkennen sind, von den Verantwortlichen nicht gewollt und von den kompetenten Kritikern wohl auch nicht durchzusetzen sind?

Die ungezogenen ‚Wutbürger‘ empfinden den ‚europäischen Selbstmord‘ (Houellebecq) offensichtlich nicht lediglich als intellektuelle Unterhaltung wie jene angepaßte Gesellschaft im ‚Laufställchen der politischen Korrektheit‘, die Herrn Houellebecq den Frank-Schirrmacher-Preis verleiht und sich danach über die unpassende Wortwahl ‚des Volks‘ mokiert.

Die Entrüstung des ‚politmedialen Establishments‘ über die ungezogenen Töne gegenüber der so feiertäglich gestimmten Nomenklatura weist einmal mehr auf  die fortschreitende ‚Repräsentationskrise‘ dieser Demokratie hin.

Vielleicht ist der Aufschrei des Packs und des Pöbels dann doch ein notwendiges Mittel, eine ausstehende Korrektur unserer Politik in Gang zu setzen?

Dr. Wilfried Jacobi
Sprecher AfD KV Soest

Zu einem äußerst informativen und spannenden Vortrag von Herrn Dr. Roland Hartwig (Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis) hatten unser Sprecher Dr. Wilfried Jacobi und stellvertretender Sprecher Berengar Elsner von Gronow am Dienstagabend nach Soest eingeladen.

Zahlreiche Parteifreunde und Interessierte waren gekommen um sich den Vortrag „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“ des Rechtsanwalts und ehemaligen Chefjustiziars eines großen deutschen chemisch-pharmazeutischen Konzerns anzuhören.

Nach seinem erstklassigen Vortrag beantwortete Herr Dr. Hartwig ausführlich viele Fragen zum Thema.

Wir danken Herrn Dr. Hartwig für einen gelungenen Abend.

Zu dem oben genannten Vortrag unseres Parteifreundes Dr. Roland Hartwig (Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis) laden wir Sie herzlich ein. Der Vortrag findet statt am Dienstag, 08.11.2016 um 19.00 im Rahmen unseres 14-tägigen Infoabends in unserem Versammlungslokal.

Einzelheiten zu den geplanten Inhalten entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Text, den uns Dr. Hartwig zur Verfügung gestellt hat:

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Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz
(Dr. Roland Hartwig, Oktober 2016)

Hervorragend organisiert von einer politisch äußerst einflussreichen Anwaltschaft hat sich in den USA seit Jahrzehnten eine sehr teure Rechtsindustrie etabliert. Die jährlichen Kosten für Prozesse werden auf über 250 Milliarden Dollar geschätzt, von denen mehr als die Hälfte in die Taschen von Anwälten und ihren Helfern wandert.

Das amerikanische Prozessrecht ermöglicht es Klägern und ihren Anwälten in einzigartiger Weise Druck auf beklagte Unternehmen aufzubauen:

• Die Zusammenfassung von zehn- oder hunderttausenden von Einzelklagen in einer einzigen Sammelklage kann die Existenz auch größerer Unternehmen bedrohen.
• Neben der Wiedergutmachung des verursachten Schadens kann gegen den Beklagten in vielen Fällen weiterer Strafschadensersatz verhängt werden, der ein Vielfaches des eigentlichen Schadens erreichen kann und ebenfalls den Klägern und ihren Anwälten zufließt.
• Die Entscheidungen werden nicht durch Berufsrichter, sondern durch Geschworene getroffen, die sich schwer tun, komplizierte Sachverhalte zu verstehen und sachgerecht zu entscheiden.

Derzeit sind VW und die Deutsche Bank Zielscheiben dieser US-Justiz.

Rechtliche Angriffe dieser Art auf die deutsche Wirtschaft sind nicht neu. Das bislang eklatanteste Beispiel waren die um die Jahrtausendwende in den USA gegen zahlreiche deutsche Unternehmen erhobenen Zwangsarbeiterklagen. Kläger vor allem aus osteuropäischen Staaten und Israel riefen unter Rückgriff auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789 (!) US-Gerichte an, um Kompensationszahlungen wegen Zwangsarbeit im dritten Reich einzuklagen. Erst die Schaffung eines Entschädigungsfonds über 10 Milliarden DM, je hälftig finanziert durch den deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft, veranlasste die US-Regierung, den Gerichten die Abweisung dieser Klagen zu empfehlen.

Mit diesen amerikanischen Klagen wird der deutschen Volkswirtschaft in erheblichem Umfang Substanz entzogen. Auch internationalen Wettbewerbern dürfte es kaum ungelegen kommen, wenn die bislang noch führende deutsche Automobilindustrie oder die letzte noch verbliebene deutsche Großbank mit weltweiter Bedeutung durch massive Verurteilungen und Strafen erheblich geschwächt werden würden.

Rechtsanwendungen im internationalen Raum haben daher immer auch eine politische Dimension. Deshalb ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auch aufgrund der geplanten Einführung von Schiedsgerichten abzulehnen. Vor diesen Gerichten sollen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie sich durch neue Gesetze oder Verordnungen wirtschaftlich behindert fühlen. Die Verhandlungen sollen nicht von Richtern, sondern von Anwälten – bestellt von der Wirtschaft – geführt werden, eine Berufung an ein staatliches Gericht soll es nicht geben. Hier droht ein weiterer Verlust staatlicher Souveränität.

Es ist die Aufgabe der deutschen Politik, übermäßigen Klagen gegen deutsche Unternehmen und damit gegen die deutsche Volkswirtschaft politisch mäßigend entgegen zu treten.Voraussetzung hierfür ist zunächst ein selbstbewußteres Auftreten „auf Augenhöhe“ mit den anderen Staaten.